Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner für Datenschutz

Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

BKL Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB
Große Bleichen 34, 20354 Hamburg
Telefon: +49 40 238353-800
E-Mail: info@bkl-law.de
Partnerschaftsregister: Amtsgericht Hamburg, PR 1628
Vertretungsberechtigte Partner: Alexander Pfisterer-Junkert, Dr. Bastian Schmidt-Vollmer, Wolfgang Denneng

Weitere Standorte: Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn, sowie Pettenkoferstraße 37, 80336 München.

Ansprechpartner für Datenschutz: Dr. Bastian Schmidt-Vollmer, LL.M., c/o BKL Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Große Bleichen 34, 20354 Hamburg, E-Mail: schmidt-vollmer@bkl-law.de. An ihn können Sie sich mit allen Fragen zum Datenschutz und zur Ausübung Ihrer Rechte wenden.

Eine gesetzliche Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG) besteht für unsere Kanzlei nicht; ein Datenschutzbeauftragter ist daher nicht benannt.

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), etwa Name, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website, zur Beantwortung von Anfragen oder zur Anbahnung und Durchführung eines Mandats erforderlich ist.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind insbesondere:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für Verarbeitungen zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, etwa einer Mandatsanfrage;
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO für Verarbeitungen zur Erfüllung rechtlicher Pflichten, insbesondere berufs-, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten;
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für Verarbeitungen zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, sofern Ihre Interessen nicht überwiegen;
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für Verarbeitungen, in die Sie ausdrücklich eingewilligt haben;
• Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Berufsgeheimnis. Als Rechtsanwälte und Steuerberater unterliegen wir der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 57 Abs. 1 StBerG, § 203 StGB). Alle Informationen, die uns im Zusammenhang mit einem Mandat oder einer Mandatsanfrage anvertraut werden, behandeln wir vertraulich. Dienstleister, die Zugang zu solchen Informationen erhalten können, verpflichten wir nach § 43e BRAO bzw. § 62a StBerG zur Verschwiegenheit.

3. Bereitstellung der Website, Hosting und Server-Logfiles

Unsere Website wird bei Vercel Inc., 440 N Barranca Avenue #4133, Covina, CA 91723, USA, gehostet. Serverseitige Funktionen, etwa die Verarbeitung des Kontaktformulars, werden in einem Rechenzentrum in Frankfurt am Main ausgeführt. Statische Inhalte werden zur schnellen Auslieferung über ein weltweites Netz von Servern (Content Delivery Network) bereitgestellt; Besucher aus der EU werden dabei in der Regel von Servern in Europa bedient.

Bei jedem Aufruf unserer Website verarbeitet Vercel automatisch Informationen, die Ihr Browser übermittelt (Server-Logfiles):

• IP-Adresse des anfragenden Endgeräts,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• aufgerufene Seite bzw. Datei und übertragene Datenmenge,
• HTTP-Statuscode,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und Betriebssystem (User-Agent).

Zweck ist die Auslieferung der Website, die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit sowie die Abwehr und Aufklärung von Angriffen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt in einem sicheren und funktionsfähigen Internetauftritt. Ohne diese Daten kann die Website technisch nicht angezeigt werden. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen oder eine Auswertung zu Marketingzwecken findet nicht statt.

Die Logdaten werden nur so lange gespeichert, wie es für diese Zwecke erforderlich ist, und anschließend automatisch gelöscht, sofern nicht ein konkreter Sicherheitsvorfall eine längere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erfordert.

Mit Vercel haben wir einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Vercel verarbeitet die Daten danach ausschließlich nach unserer Weisung. Vercel setzt seinerseits Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere Anbieter von Cloud-Infrastruktur; die aktuelle Liste ist unter vercel.com/legal/sub-processors abrufbar.

4. Übermittlung in Drittländer

Vercel Inc. hat ihren Sitz in den USA. Trotz der Ausführung serverseitiger Funktionen in Frankfurt können personenbezogene Daten, insbesondere Log- und Plattformdaten, in den USA verarbeitet werden.

Die Europäische Kommission hat für die USA am 10. Juli 2023 einen Angemessenheitsbeschluss erlassen (EU-US Data Privacy Framework, Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795). Vercel ist unter diesem Rahmen zertifiziert. Die Übermittlung erfolgt daher auf Grundlage von Art. 45 Abs. 1 DSGVO. Ergänzend haben wir mit Vercel die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO vereinbart. Diese gelten auch für den Fall, dass der Angemessenheitsbeschluss entfällt.

Die Zertifizierung können Sie unter dataprivacyframework.gov/list einsehen. Eine Kopie der Standardvertragsklauseln stellen wir Ihnen auf Anfrage zur Verfügung.

Wir weisen darauf hin, dass US-Behörden nach US-amerikanischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Daten verlangen können, die von US-Unternehmen verarbeitet werden, auch wenn diese Daten in der EU gespeichert sind.

5. Kontaktformular

Auf unserer Kontaktseite können Sie uns über ein Formular eine Nachricht senden. Dabei verarbeiten wir:

• Name (Pflichtfeld),
• E-Mail-Adresse (Pflichtfeld),
• Telefonnummer (freiwillig),
• Anliegen und Nachricht (Pflichtfeld),
• Zeitpunkt der Übermittlung sowie die technisch erforderlichen Verbindungsdaten.

Die Angaben verwenden wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und für etwaige Anschlussfragen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit Ihre Anfrage auf eine Mandatierung oder einen sonstigen Vertragsschluss gerichtet ist, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt in der Beantwortung der an uns gerichteten Anfragen.

Die Formulardaten werden über eine verschlüsselte Verbindung an unsere Server in Frankfurt übermittelt und von dort per E-Mail an unser Kanzleipostfach weitergeleitet. Soweit wir hierfür technische Dienstleister einsetzen, sind diese als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO vertraglich gebunden.

Wichtiger Hinweis: Bitte übermitteln Sie über das Kontaktformular keine mandatsbezogenen Informationen. Das Formular dient ausschließlich der ersten Kontaktaufnahme, etwa der Bitte um Rückruf oder um einen Gesprächstermin. Bitte teilen Sie uns darüber insbesondere keine Sachverhaltsschilderungen, Namen weiterer Beteiligter, Unterlagen oder Angaben zu Vermögens-, Familien- oder Gesundheitsverhältnissen mit. Eine Nachricht über das Formular begründet kein Mandatsverhältnis. Für die Kommunikation im Mandat stimmen wir mit Ihnen einen geeigneten, gesicherten Kommunikationsweg ab.

6. Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten Daten, etwa Name, Kontaktdaten und Inhalt Ihres Anliegens, zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bei Mandatsanfragen, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Vor Annahme eines Mandats führen wir eine Prüfung auf Interessenkollisionen durch, zu der wir nach § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 BORA verpflichtet sind. Hierzu gleichen wir Namen der Beteiligten mit unserem Mandatsbestand ab. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

E-Mails werden unverschlüsselt übertragen, sofern nicht beide Seiten eine Verschlüsselung verwenden. Auf Wunsch stimmen wir mit Ihnen eine verschlüsselte Kommunikation ab.

Kommt ein Mandat zustande, verarbeiten wir die Daten im Rahmen des Mandatsverhältnisses. Hierüber informieren wir Sie gesondert bei Mandatsbeginn.

7. Bewerbungen

Wenn Sie sich bei uns bewerben, etwa per E-Mail, verarbeiten wir Ihre Bewerbungsunterlagen und Kontaktdaten zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Rechtsgrundlage ist Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Kommt kein Beschäftigungsverhältnis zustande, löschen wir Ihre Unterlagen sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens. Diese Frist dient der Abwehr etwaiger Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 Abs. 4, § 21 Abs. 5 AGG; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Eine längere Speicherung für künftige Stellen erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie jederzeit widerrufen können.

8. Cookies, Schriftarten, externe Links und Verschlüsselung

Cookies und Speicherung im Endgerät. Wir setzen keine Analyse-, Tracking- oder Marketing-Cookies ein und verwenden keine Dienste zur Reichweitenmessung. Soweit Informationen in Ihrem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden, beschränkt sich dies auf technisch unbedingt erforderliche Vorgänge (etwa die Speicherung Ihrer Sprachauswahl). Rechtsgrundlage ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG; eine Einwilligung ist hierfür nicht erforderlich. Eine etwaige anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten stützen wir auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Schriftarten. Die auf dieser Website verwendeten Schriftarten sind lokal auf unserem Server eingebunden. Beim Aufruf der Website wird keine Verbindung zu Servern Dritter, etwa von Google, hergestellt.

Links zu sozialen Netzwerken. Auf unserer Website verweisen wir über einfache Links auf unsere Profile bei LinkedIn, XING und Facebook. Es handelt sich nicht um eingebundene Plugins; beim Aufruf unserer Website werden keine Daten an diese Netzwerke übertragen. Erst wenn Sie einen Link anklicken, gelangen Sie auf die Seite des jeweiligen Anbieters, dessen Datenschutzbestimmungen dann gelten.

SSL/TLS-Verschlüsselung. Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen eine TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie an „https://“ in der Adresszeile Ihres Browsers.

9. Speicherdauer und Empfänger

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Empfänger. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich erlaubt ist. Empfänger sind insbesondere unser Hosting-Dienstleister Vercel als Auftragsverarbeiter sowie unsere IT- und E-Mail-Dienstleister, die ebenfalls als Auftragsverarbeiter vertraglich gebunden sind. Im Rahmen eines Mandats können Daten, soweit erforderlich, an Gerichte, Behörden, Gegner und deren Bevollmächtigte übermittelt werden.

10. Ihre Rechte

Ihnen stehen gegenüber uns folgende Rechte zu:

• Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
• Widerruf einer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine formlose Mitteilung an die in Abschnitt 1 genannten Kontaktdaten.

Einschränkungen aufgrund des Berufsgeheimnisses. Das Recht auf Auskunft besteht nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Dies betrifft insbesondere Daten, die uns von Mandanten anvertraut wurden. Entsprechendes gilt für die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BDSG).

Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO. Soweit wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Wir verarbeiten die Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Beschwerderecht. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO), insbesondere im Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg, datenschutz-hamburg.de

11. Weitere Hinweise

Pflicht zur Bereitstellung. Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Ohne die technisch erforderlichen Verbindungsdaten kann die Website jedoch nicht angezeigt werden. Ohne Name, E-Mail-Adresse und Nachricht können wir eine Anfrage über das Kontaktformular nicht bearbeiten.

Keine automatisierte Entscheidungsfindung. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

Änderungen. Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich unsere Website oder die Rechtslage ändert. Es gilt jeweils die auf dieser Seite veröffentlichte Fassung.