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Informationen zum Fall der P&R Insolvenz

Aktuelles

Die Zahl der gerichtlichen P&R-Verfahren steigt stetig an. In dieser Phase hat BKL ein wegweisendes Urteil zugunsten eines Vermittlers erstritten, in dem sich das LG Oldenburg mit den Standardargumenten der Anlegerkanzleien auseinandersetzte.

Sog. Anlegerkanzleien verstärken aktuell wieder ihre Akquisebemühungen um P&R-Anleger. Dabei greifen die Anlegerkanzleien mitunter sogar zu möglicherweise unlauteren Methoden bei der Direktansprache. Zwar schlossen inzwischen ca. 95 % der Anleger einen Vergleich mit den Insolvenzverwaltern. Dieser enthielt jedoch lediglich eine Erledigungsklausel bezüglich der Ansprüche der Anleger gegen die P&R Gesellschaften und stellte zudem ausdrücklich klar, dass von diesem Vergleich etwaige Ansprüche gegen Dritte, bspw. Anlagevermittler unberührt bleiben. Im Übrigen haben die Insolvenzverwalter unlängst angekündigt, die Anleger auf Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht erhaltener Mietzahlungen in Anspruch zu nehmen. Daher ist mit einem deutlich erhöhten Eingang außergerichtlicher Aufforderungsschreiben bei Finanzdienstleistern zu rechnen.

Was Vermittler jetzt beachten müssen

Als Vermittler sollte man Aufforderungsschreiben nicht ignorieren, da der Kunde leicht den Eindruck gewinnen könnte, dass ihn der Vermittler hinhalten möchte. Dies provoziert womöglich eine Klage. Vermittler sollten daher die Kommunikation hoch halten, dabei jedoch beachten, dass die erfolgreiche Abwehr solcher Forderungen und damit einhergehend die signifikante Verminderung der Schadensquote, schon in der Frühphase Erfahrung und Geschick erfordert. Schon innerhalb des vorgerichtlichen Stadiums besteht die Gefahr, dass sich der Vermittler gegenüber seinem Kunden zu Aussagen hinreißen lässt oder durch Handlungen Tatsachen schafft, die eine spätere Zurückweisung des Anspruchs im Klageverfahren erschweren oder gar unmöglich machen. Dies führt im Ergebnis zu spürbar höheren Schadensquoten. Aus diesem Grund ist die frühzeitige Einbindung von Experten auf dem Gebiet der kapitalmarktrechtlichen Klageabwehr empfehlenswert.

Es sollten grundsätzlich nicht unreflektiert Informationen oder Dokumente übermittelt werden, da diese als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dienen können.

Vermittler sollten zudem ihren Versicherungsschutz im Rahmen der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung prüfen und berücksichtigen. Das gilt insbesondere für den Zeitraum vor dem 01.01.2017. Zudem sollten die eigenen Beratungsunterlagen auf Vollständigkeit überprüft werden.

Chronologie der P&R Insolvenz

P&R war der größte Anbieter von Container-Direktinvestments in Deutschland. Nach eigenen Angaben wurden in den vergangenen 10 Jahren Container im Wert von etwa 3,5 Mrd. € an etwa 54.000 Anleger vermittelt. Nachfolgend werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die wichtigsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften dargestellt:

15.03.2018
Die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH stellen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Az.: 1542 IN 726/18, 1542 IN 727/18 und 1542 IN 728/18). Vorangegangen waren bereits die Einstellung des Vertriebs von Containern sowie die Information zur verspäteten Auszahlung von Container-Mieten.

17.04.2018
Als vorläufige Insolvenzverwalter werden Herr RA Dr. Michael Jaffé und Herr RA Dr. Philip Heinke bestellt. Diese bereiten die Datenlage in Zusammenarbeit mit einer Prüfungsgesellschaft auf.

26.04.2018
Auch die letzten beiden P&R-Gesellschaften, die P&R Transport Container GmbH (Az.: 1542 IN 1127/18) und die P&R AG (Az.: 1542 IN 1128/18), stellen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht München.

24.07.2018
Das Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Container Leasing GmbH und die P&R-Gesellschaften, die P&R Transport Container GmbH wird eröffnet. Als Insolvenzverwalter werden die bislang als vorläufige Insolvenzverwalter eingesetzten RAe Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke bestellt.

Mai 2018
Die Staatsanwaltschaft München I hat Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der P&R Gruppe, Heinz R. Roth, aufgenommen. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf des gewerblichen Betruges.

17.05.2018
Der Insolvenzverwalter bestätigt, dass die Zahl der vorhandenen Container deutlich unter der Zahl der an Anleger veräußerten Container liegt; die Differenz baute sich nach dessen ersten Erkenntnissen über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren auf. Dennoch seien unabhängig hiervon noch erhebliche Werte vorhanden. Allerdings könne eine Störung der Fortführung der weltweiten Containervermietung zu einem Totalverlust der Anleger führen.

17./18.07.2018
Die ersten Gläubigerversammlungen für die insolventen deutschen P&R Gesellschaften finden in der Münchner Olympiahalle statt. Dort sind mehr als 4.500 Gläubiger anwesend. Die Insolvenzverwalter teilen mit, dass er möglichst zügig die Voraussetzungen für eine erste Abschlagsverteilung schaffen und grundsätzlich die gegebenenfalls vorhandene Masse so schnell wie möglich an die Gläubiger auszahlen wolle. Allerdings seien noch viele rechtliche und steuerrechtlichen Fragen zu klären.

13.09.2018
Herr Heinz Roth wird in Untersuchungshaft genommen.

02.10.2018
Das LG Ansbach verkündet das erste Urteil im Zusammenhang mit der P&R Insolvenz. Die Klage eines Anlegers wird vollumfänglich abgewiesen.

15.11.2018
Die Insolvenzverwalter erhalten den direkten Zugriff auf die Anteile der nicht insolventen Schweizer P&R Gesellschaft im Wege der Verpfändung nach Schweizer Recht. Bei der Schweizer P&R Gesellschaft liefen die Einnahmen aus der weltweiten Containervermietung zusammen. Unterdessen läuft die Containervermietung uneingeschränkt weiter. Heinz Roth wird aus dem Verwaltungsrat entlassen.

08.01.2019
Das LG Dessau-Rosslau weist ebenfalls eine Klage gegen einen Finanzdienstleister als unbegründet ab.

14.01.2019
Das LG Erfurt gibt erstmals einer P&R Klage statt. Diese Entscheidung wird von Anlegerschutzkanzleien werbewirksam medial verbreitet.

29.04.2019
Die Insolvenzverwalter kündigen den Versand von Vergleichsvorschlägen zur Forderungsfeststellung für 54.000 Gläubiger an.

  • Der Vergleich enthält in Ziff. 1.1 eine Erledigungsklausel.
    – Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung sind die Ansprüche des    Gläubigers gegen die Vertragsgesellschaft erledigt sind.
    – Die Gläubiger verpflichten sich keine Ansprüche gegen die weiteren deutschen P&R Gesellschaften und die P&R Equipment & Finance Corp. geltend zu machen und solche auch nicht abzutreten.
  • Ziff. 2.1 nimmt bisher rechtlich ungeklärte Problematiken aus der Erledigungsklausel heraus, bspw.
    – Schäden, die der Gläubiger aus der steuerlichen Behandlung der Investitionen bei P&R durch die Finanzverwaltung erlitten hat oder noch erleiden kann.
    – Ansprüche des Insolvenzverwalters einschließlich etwaiger Anfechtungsansprüche (Rückforderungsansprüche aufgrund Anfechtung der an die Anleger geleisteten Zahlungen) sowie die Gegenansprüche des Anfechtungsgegners
    Beachte: Ob Anfechtungsansprüche tatsächlich bestehen, beabsichtigt der Insolvenzverwalter durch Testklagen gerichtlich überprüfen zu lassen.
  • Ziff. 2.2 des Vergleichs sowie das Anschreiben des Insolvenzverwalters stellen ausdrücklich klar, dass von diesem Vergleich etwaige Ansprüche gegen Dritte, bspw. Anlagevermittler oder handelnde Personen unberührt bleiben.

15.05.2019
Das OLG Naumburg bestätigt das Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 08.01.2019 in zweiter Instanz.

25.06.2019
95 % der angeschriebenen Gläubiger haben dem Vergleichsvorschlag zur Forderungsfeststellung zugestimmt.

11.07.2019
Das Strafverfahren gegen Heinz Roth wird wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Zugleich wurde der Haftbefehl aufgehoben.

Über BKL

BKL Fischer Kühne + Partner mbB vertritt in Kapitalanlageverfahren ausnahmslos Banken, Sparkassen sowie freie Finanzdienstleister. Die mit der Abwehr von Anlegeransprüchen betreuten Berufsträger von BKL haben Mandanten bereits in über 1.000 Verfahren erfolgreich vertreten. Mit Standorten in Bonn,  München und Pforzheim vertreten und beraten BKL Rechtsanwälte Mandanten bundesweit.

Mehr Informationen zur Kanzleistrategie unter www.bkl-law.de

Personen

Alexander Pfisterer-Junkert

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Alexander Pfisterer-Junkert ist Rechtsanwalt und Partner bei BKL Fischer Kühne + Partner und dort an den Standorten München und Pforzheim tätig. Er verfügt über 15 Jahre Erfahrung mit Produkten des „Grauen Kapitalmarkts“. Neben seiner beratenden Tätigkeit von Finanzdienstleistern vertritt er bundesweit gerichtlich und außergerichtlich Banken, Sparkassen und Freie Finanzdienstleister bei der Abwehr von Anlegeransprüchen.

Alexander Pfisterer-Junkert:
Tel: +49 89 2441688-0
E-Mail: pfisterer-junkert@bkl-law.de
Anschrift: Pettenkoferstraße 37, 80336 München

Dr. Stephan Schulz

BKL - Fischer Kuehne Lang Rechtsanwaelte Steuerberater Partnerschaft

Rechtsanwalt Dr. Stephan Schulz ist Partner am Bonner Standort von BKL und verfügt über langjährige Erfahrung in der Abwehr von Schadenersatzforderungen gegen Banken, Sparkassen und freie Finanzdienstleister. Dr. Schulz vertritt seine Mandanten als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht deutschlandweit, wobei die Vermittler- und Beraterhaftung seit Jahren einen Tätigkeitsschwerpunkt bildet.

Dr. Stephan Schulz:
Tel: +49 228 945945-0
E-Mail: schulz@bkl-law.de
Anschrift: Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn

Dr. Björn Krämer, LL.M.

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Dr. Björn Krämer ist Rechtsanwalt am Bonner Standort von BKL. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte bei BKL liegt in der Abwehr von Schadenersatzforderungen gegen Banken, Sparkassen und freie Finanzdienstleister.

Dr. Björn Krämer, LL.M.:
Tel: +49 228 945945-0
E-Mail: kraemer@bkl-law.de
Anschrift: Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn

Dr. Anke Warlich, LL.M. Eur.

BKL - Fischer Kuehne Lang Rechtsanwaelte Steuerberater Partnerschaft

Rechtsanwältin Dr. Anke Warlich ist seit 11 Jahren bei BKL am Standort Bonn, unter anderem im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht, tätig. Sie vertritt insbesondere freie Finanzdienstleister bei der Abwehr von Anlegeransprüchen und berät als Fachanwältin für Steuerrecht in steuerlichen Fragestellungen zu Kapitalanlagen.

Dr. Anke Warlich, LL.M. Eur.
Tel: +49 228 945945-0
E-Mail: warlich@bkl-law.de
Anschrift: Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn

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BKL Fischer Kühne + Partner
Rechtsanwälte Steuerberater mbB
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75172 Pforzheim
Tel: +49 7231 3126-15
Fax: +49 7231 3581-83
Mail: info(at)bkl-law.de

Rechtsform und Register
BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB ist eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach Maßgabe des Partnerschaftsgesetzes; Partnerschaftsregistereintragung am Amtsgericht Essen Nr. 1702.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UStG)
DE 251848593

Zuständige Kammern
Die in der Partnerschaft zusammengeschlossenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bzw. Steuerberater sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.

Die Partner Dr. Daniel J. Fischer, Andreas Otto Kühne und Dr. Stephan Schulz gehören der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30, 50668 Köln, www.rak-koeln.de, an.

Dr. Daniel J. Fischer zudem der Steuerberaterkammer Köln, Gereonstraße 34, 50670 Köln, www.stbk-koeln.de.

Der Partner Alexander Pfisterer-Junkert gehört der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, www.rak-muenchen.de, an.

Rechtsanwältin Dr. Anke Warlich, LL.M. Eur., ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln, www.rak-koeln.de.

Rechtsanwalt Dr. Björn Krämer, LL.M., ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln, www.rak-koeln.de.

Rechtsanwalt Markus Weidenbach, ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln, www.rak-koeln.de.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Fischer gehört der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, an. Prof. Dr. Fischer ist als Of Counsel für BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB tätig.

Rechtsanwalt Dr. Peter Gattineau ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main, www.rechtsanwaltskammer-ffm.de und als Of Counsel für BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB tätig.

Rechtsanwalt Dr. Franz W. Brunn ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, Reinhold-Frank-Straße 72, 76133 Karlsruhe, www.rak-karlsruhe.de und als Of Counsel für BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB tätig.

Die nachstehend benannten berufsrechtlichen Regelungen für die in Deutschland tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) abrufbar:

 

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)

Berufsrechtliche Regelungen für Steuerberater sind einsehbar unter anderem auf den Internetseiten der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de):

  • Steuerberatungsgesetz (StBerG)
  • Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
  • Berufsordnung für Steuerberater (BOStB)
  • Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Berufshaftpflichtversicherung
Eine Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Allianz Versicherungs-AG in 10900 Berlin; der räumliche Geltungsbereich umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen der § 51 BRAO, § 67 StBerG und §§ 51 ff. DVStB. Die Berufshaftpflichtversicherung gilt nicht bei der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht sowie der Tätigkeit vor außereuropäischen Gerichten.

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Stand: Oktober 2019