Informationen zur Deutschen Lichtmiete Insolvenz

Die Deutsche Lichtmiete AG, die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH und die Deutsche Lichtmiete Vermietungsgesellschaft mbH haben am 30.12.2021 Insolvenzanträge gestellt. Vorangegangen war am 08.12.2021 eine Durchsuchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Lichtmiete AG und ihrer Tochtergesellschaften durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Diese ermittelt gegen vier Verantwortliche der Unternehmensgruppe wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs. Laut den Strafverfolgungsbehörden besteht der Anfangsverdacht, dass die Beschuldigten erkannt hätten, dass das Investorenmodell der Direktinvestitionen nicht tragfähig und ungeeignet war, um die Forderungen der Anleger aus den vermieteten technischen Einrichtungen zu generieren. Gleichwohl sollen sie in den Jahren 2018 bis 2021 weiteres Kapital von Investoren durch die Begebung von Anleihen in einer Gesamthöhe von über 100 Mio. Euro eingeworben haben.

Das Amtsgericht Oldenburg hat mit Beschlüssen vom 05.01.2022 (Az.: 69 IN 30/21, 16 IN 49/21 und 33 IN 48/21) Herrn Rechtsanwalt Rüdiger Weiß als vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 10.01.2022 haben dann auch die drei Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften Insolvenzanträge gestellt.

Es bahnt sich somit ein weiterer großer Skandal an, der zwar in Größe nicht ansatzweise mit dem P&R-Skandal zu vergleichen ist, allerdings erheblich mehr Komplexität bergen dürfte. Im Gegensatz zu P&R geht es nicht lediglich um die Frage des Eigentums an Gegenständen (Direktinvestition in LED-Industrieprodukte), sondern es wurden überdies mehrere Anleihen begeben und zudem Interessenten noch im Spätsommer des Jahres 2021 die Möglichkeit offeriert, sich vorbörslich an einer geplanten Aktienemission zu beteiligen.

Die Deutsche Lichtmiete hat insgesamt rund 200 Mio. Euro von ca. 5.000 Investoren eingesammelt. Bei den Direktinvestitionen sollten die Anleger zunächst LED-Industrieprodukte kaufen. Diese mietete die Deutsche Lichtmiete dann zurück, um sie anschließend an gewerbliche Kunden weiterzuvermieten. Nach Ablauf einer fest vereinbarten Mietzeit sollten die Gesellschaften ihre Produkte von den Anlegern zu einem vorab fest vereinbarten Kaufpreis zurückerworben. Den Anlegern wurde dabei eine jährliche Rendite von mehr als fünf Prozent zugesagt.

Was Vermittler jetzt beachten müssen

Als Vermittler sollte man Aufforderungsschreiben nicht ignorieren, da der Kunde leicht den Eindruck gewinnen könnte, dass ihn der Vermittler hinhalten möchte. Dies provoziert womöglich letztlich eine Klage. Vermittler sollten daher die Kommunikation hoch halten, dabei jedoch beachten, dass die erfolgreiche Abwehr solcher Forderungen und damit einhergehend die signifikante Verminderung der Schadensquote, schon in der Frühphase Erfahrung und Geschick erfordert. Schon innerhalb des vorgerichtlichen Stadiums besteht die Gefahr, dass sich der Vermittler gegenüber seinem Kunden zu Aussagen hinreißen lässt oder durch Handlungen Tatsachen schafft, die eine spätere Zurückweisung des Anspruchs im Klageverfahren erschweren oder gar unmöglich machen. Dies führt im Ergebnis zu spürbar höheren Schadensquoten. Aus diesem Grund ist die frühzeitige Einbindung von Experten auf dem Gebiet der kapitalmarktrechtlichen Klageabwehr empfehlenswert.

Es sollten grundsätzlich nicht unreflektiert Informationen oder Dokumente übermittelt werden, da diese als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dienen können.

Vermittler sollten zudem ihren Versicherungsschutz im Rahmen der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung prüfen und berücksichtigen. Zudem sollten die eigenen Beratungsunterlagen auf Vollständigkeit überprüft werden.

Personen

Alexander Pfisterer-Junkert

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Alexander Pfisterer-Junkert ist Rechtsanwalt und Partner bei BKL Fischer Kühne + Partner und dort an den Standorten München und Pforzheim tätig. Er verfügt über 15 Jahre Erfahrung mit Produkten des „Grauen Kapitalmarkts“. Neben seiner beratenden Tätigkeit von Finanzdienstleistern vertritt er bundesweit gerichtlich und außergerichtlich Banken, Sparkassen und Freie Finanzdienstleister bei der Abwehr von Anlegeransprüchen.

Alexander Pfisterer-Junkert:
Tel: +49 89 2441688-0
E-Mail: pfisterer-junkert@bkl-law.de
Anschrift: Pettenkoferstraße 37, 80336 München

Manuel Neumann

BKL-Law

Manuel Neumann ist seit 2021 als Rechtsanwalt am Bonner Standort bei BKL tätig. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der prozessualen Vertretung sowie der aufsichts- und gesellschaftsrechtlichen Beratung von Finanzdienstleistungsinstituten.

Manuel Neumann:
Tel: +49 228 945945-0
E-Mail: neumann@bkl-law.de
Anschrift: Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn

Dr. Björn Krämer, LL.M.

BKL - Fischer Kühne + Partnerschaft mbB

Dr. Björn Krämer ist Rechtsanwalt am Bonner Standort von BKL. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte bei BKL liegt in der Abwehr von Schadenersatzforderungen gegen Banken, Sparkassen und freie Finanzdienstleister.

Elisabeth Schiffner-Ruhlmann

BKL - Fischer Kühne + Partnerschaft mbB

Elisabeth Schiffner-Ruhlmann ist seit 2021 als Rechtsanwältin für BKL tätig. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank- und Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Insolvenzrecht.

 

Dr. Björn Krämer, LL.M.:
Tel: +49 228 945945-0
E-Mail: kraemer@bkl-law.de
Anschrift: Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn

Elisabeth Schiffner-Ruhlmann:
Tel: +49 89 2441688-0
E-Mail: schiffner-ruhlmann@bkl-law.de
Anschrift: Pettenkoferstraße 37, 80336 München

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Pettenkoferstraße 37
80336 München
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Fax: +49 89 2441688-88
Mail: info(at)bkl-law.de

Standort Pforzheim
BKL Fischer Kühne + Partner
Rechtsanwälte mbB
Zerrennerstraße 18
75172 Pforzheim
Tel: +49 7231 3126-15
Fax: +49 7231 3581-83
Mail: info(at)bkl-law.de

Rechtsform und Register
BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte mbB ist eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach Maßgabe des Partnerschaftsgesetzes; Partnerschaftsregistereintragung am Amtsgericht Essen Nr. 1702.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UStG)
DE 251848593

Zuständige Kammern
Die in der Partnerschaft zusammengeschlossenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bzw. Steuerberater sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.

Der Partner Andreas Otto Kühne gehört der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30, 50668 Köln, www.rak-koeln.de, an.

Der Partner Alexander Pfisterer-Junkert gehört der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, www.rak-muenchen.de, an.

Rechtsanwalt Dr. Björn Krämer, LL.M., ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln, www.rak-koeln.de.

Rechtsanwalt Markus Weidenbach, ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln, www.rak-koeln.de.

Rechtsanwalt Manuel Neumann, ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln, www.rak-koeln.de.

Rechtsanwältin Elisabeth Schiffner-Ruhlmann, ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer München, wwww.rak-muenchen.de.

Rechtsanwalt Dr. Daniel J. Fischer gehört der Rechtsanwaltskammer Köln sowie der Steuerberaterkammer Köln, Gereonstraße 34, 50670 Köln, www.stbk-koeln.de an. Dr. Fischer ist als Of Counsel für BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte mbB tätig.

Rechtsanwalt Dr. Peter Gattineau ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main, www.rechtsanwaltskammer-ffm.de und als Of Counsel für BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte mbB tätig.

Rechtsanwalt Dr. Franz W. Brunn ist zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, Reinhold-Frank-Straße 72, 76133 Karlsruhe, www.rak-karlsruhe.de und als Of Counsel für BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte mbB tätig.

Die nachstehend benannten berufsrechtlichen Regelungen für die in Deutschland tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) abrufbar:

 

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)

Berufsrechtliche Regelungen für Steuerberater sind einsehbar unter anderem auf den Internetseiten der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de):

  • Steuerberatungsgesetz (StBerG)
  • Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
  • Berufsordnung für Steuerberater (BOStB)
  • Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Berufshaftpflichtversicherung
Eine Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Allianz Versicherungs-AG in 10900 Berlin; der räumliche Geltungsbereich umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen der § 51 BRAO, § 67 StBerG und §§ 51 ff. DVStB. Die Berufshaftpflichtversicherung gilt nicht bei der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht sowie der Tätigkeit vor außereuropäischen Gerichten.

Inhalt des Onlineangebotes
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Verantwortlicher nach § 55 Abs. 2 RStV ist Herr Alexander Pfisterer-Junkert.

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Stand: Dezember 2021