Hinweis

Unsere Newsletter stellen jeweils nur die aktuelle Rechtslage zum Zeitpunkt des Erscheinens dar und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

12.07.2016

Bank- und Kapitalmarktrecht

BKL-Newsletter zu Änderungen für Immobiliardarlehensvermittler durch die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht zum 21. März 2016 ist weiterhin in aller Munde. Unser aktueller BKL-Newsletter beleuchtet verschiedene praxisrelevante Fragen für Immobiliardarlehensvermittler.

Im Vordergrund stehen hier die Darlehensberatung, die neu geschaffene gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34i GewO sowie haftungsrechtliche Implikationen.

 

29.06.2016

Bank- und Kapitalmarktrecht

BKL-Newsletter zur Tarif-Optimierung als Rechtsdienstleistung

Das LG Saarbrücken hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der von einem Versicherungsmakler angebotenen „Tarif-Optimierung“ bei privaten Krankenversicherungen (§ 204 VVG) auseinandergesetzt. Das Gericht erkannte in der Tätigkeit eine unzulässige Rechtsdienstleistung mit der Folge, dass der mit dem Kunden geschlossene Vertrag – auch im Hinblick auf die Vergütungsabrede – nichtig war. Diese neuerliche Entscheidung verdeutlicht die Brisanz des Rechtsdienstleistungsgesetzes, die wir bereits im Februar im Rahmen eines Newsletters für Banken, Estate Planner und Versicherungsmakler beleuchtet hatten.

19.05.2016

Erb- und Steuerrecht

BKL-Newsletter - Der richtige Umgang mit Kunstgegenständen im Rahmen der Vermögensnachfolge

Wir möchten Ihnen Anregungen geben, wie Sie Kunstgegenstände sinnvoll in die Nachfolgeplanung einbeziehen können. Durch entsprechende Gestaltungen kann eine Übertragung auf die Erben oder eine Stiftung sogar steuerfrei möglich sein. Lesen Sie hierzu gerne unseren aktuellen BKL-Newsletter.

10.05.2016

Bank- und Kapitalmarktrecht

BKL-Newsletter zur Insolvenz der Lignum-Gruppe - wie sich Berater und Vermittler schützen

Unternehmen der Lignum-Gruppe haben am 08. April 2016 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Die Gesellschaften boten unter dem Namen „Nobilis“ Privatkunden den Bezug von europäischem Edelholz an.

Dieser Sachverhalt hat zwischenzeitlich eine Vielzahl von Rechtsanwälten auf den Plan gerufen, die damit werben, für Anleger Handlungsmöglichkeiten – auch gegenüber dem Vertrieb – zu prüfen. Wir beraten bereits heute eine große Anzahl von Lignum-Vertriebsgesellschaften zu Abwehrstrategien. Sollten auch Sie als Berater oder Vermittler von Ihren Kunden oder deren Rechtsanwälten im Zusammenhang mit Produkten der Lignum-Gruppe in Anspruch genommen werden, vertreten wir gerne Ihre Interessen.

 

02.02.2016

Bankrecht/Erbrecht

BKL-Newsletter zur Rechtsberatung durch Banken, Estate Planner und Versicherungsmakler

Der BGH entschied am 14.01.2016, ob die schadensregulierende Tätigkeit eines Versicherungsmaklers für einen Versicherer gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Dieses Urteil möchten wir zum Anlass nehmen, auf die Problematik der Rechtsberatung in bestimmten Berufsgruppen – Banken und Sparkassen, Estate Planner und Versicherungsmakler – aufmerksam zu machen.

28.01.2016

Bankrecht

Widerrufsrecht

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht zum 21. März 2016, hat Das Bundeskabinett nunmehr beschlossen, dass das „ewige Widerrufsrecht“ im Immobiliarkreditbereich auch für Altverträge mit Wirkung zum Sommer 2016 ausgeschlossen werden soll. Lesen Sie hierzu gerne unseren aktuellen BKL-Newsletter.

12.10.2015

Bankrecht

BKL-Newsletter zu einem möglichen Ende des "Widerrufsjokers" im Sommer 2016

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht, die bis zum 21. März 2016 abgeschlossen sein muss, hat die Bundesregierung den ursprünglichen Gesetzentwurf dahingehend geändert, dass das „ewige Widerrufsrecht“ im Immobiliarkreditbereich auch für Altverträge mit Wirkung zum Sommer 2016 ausgeschlossen ist.

21.09.2015

Steuerrecht

Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 AO

Das BMF hat jüngst einen Diskussionsentwurf zu einem Anwendungserlass veröffentlicht, der die Abgrenzung einer bloßen Berichtigung i.S.d. § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige erleichtern soll. Die Abgrenzung ist von großer Bedeutung, da die Berichtigungsanzeige weniger weitreichende Konsequenzen nach sich zieht als die Selbstanzeige. Bei letzterer wird bspw. ein Strafverfahren eröffnet und es werden ggf. erhebliche Strafzuschläge erhoben. Wir haben den Diskussionsentwurf des BMF zum Anlass genommen, Ihnen die Grundzüge einer Berichtigung i.S.d. § 153 AO und die wesentlichen Inhalte des BMF-Entwurfs zu erläutern.

04.08.2015

Bankrecht

Widerrufsrecht

Kaum eine Thematik beschäftigt die Kreditwirtschaft aktuell in solchem Maße wie der Umgang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen. Unser Newsletter beleuchtet verschiedene praxisrelevante Aspekte und gibt Tipps zum Umgang mit den Kunden.

13.05.2015

Erbrecht

EU-Erbrechtsverordnung

Ab dem 17. August 2015 ist auf grenzüberschreitende Erbfälle die Europäische Erbrechtsverordnung anzuwenden, was zu teilweise gravierenden Änderungen gegenüber dem bislang geltenden Recht führen wird. Künftig wird nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Erblassers über das anzuwendende Erbrecht entscheiden, sondern der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers. Unser Newsletter erläutert die wichtigsten Neuerungen durch die EU-Erbrechtsverordnung und gibt Handlungsempfehlungen.

22.04.2015

Bankrecht

Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die europäische Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (2014/17/EU) ist bis zum 21. März 2016 in nationales Recht umzusetzen. Jetzt liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vor, der Aufschluss über das bevorstehende Umsetzungsvorhaben gibt, das sowohl Kreditgeber als auch freie Kreditvermittler betrifft. Die teilweise gravierenden Änderungen – die Risiken, aber auch (Geschäfts-)Chancen mit sich bringen – machen eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dieser Thematik erforderlich. Gerade in der Finanzierungsberatung könnte der Einwand fehlerhafter Beratung zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Rückforderung der Darlehensvaluta führen.

17.12.2014

Steuerrecht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Verschonungen für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b ErbStG) verfassungswidrig sind und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.

10.12.2014

Gemeinnützigkeitsrecht

Steuerliche Anerkennung von Aufwands- bzw. Rückspenden als Sonderausgaben

Das Bundesfinanzministerium hat am 25.11.2014 ein Schreiben veröffentlicht, in dem es über Regelungen zur steuerlichen Anerkennung von sog. Aufwandsspenden bzw. Rückspenden informiert. Die Einzelheiten des BMF-Schreibens, das ab 2015 in Kraft tritt, möchten wir kurz für Sie zusammenfassen.

05.11.2014

Erbrecht

Testamentsvollstreckung über Bankvermögen

Wir erläutern, welche Anlageentscheidungen ein Testamentsvollstrecker bei der Verwaltung von Bankvermögen treffen darf. Gleichzeitig zeigen wir auf, wie der Erblasser auf die Verwaltung des Bankvermögens durch testamentarische Anordnungen Einfluss nehmen kann.

07.10.2014

Bankrecht

Art. 194 CRR - Pflicht zur Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit einer Kreditsicherungsvereinbarung

Unser aktueller Newsletter thematisiert die Pflicht zur Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit einer Kreditsicherungsvereinbarung nach Art. 194 CRR im Zuge der Umsetzung von Basel III.

11.09.2014

Steuerrecht

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige ab 1. Januar 2015

Wir haben die wichtigsten Neuerungen, die bereits ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten sollen, für Sie zusammengefasst und erläutert, weshalb die Selbstanzeige ab 2015 komplizierter und in vielen Fällen auch teurer wird.

02.09.2014

Erbrecht

Warum man Testamente regelmäßig überprüfen muss...

Warum ein Testament in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, insbesondere bei persönlichen oder finanziellen Veränderungen, zeigen aktuelle Gerichtsentscheidungen und unsere Erfahrungen aus der Beratungspraxis.

01.08.2014

Bankrecht

Neue Aufklärungspflicht über Zuwendungen ab dem 1.8.2014 - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 3.6.2014

Seit dem 1. August 2014 müssen beratende Banken nach einer Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auch über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter aufklären. Für die Zeit vor diesem Stichtag können sie sich dagegen auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen.

01.07.2014

Erbrecht/Nachfolgeplanung

Zukunft der Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Das Bundesverfassungsgericht äußert Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Wir erläutern, warum Übertragungswillige schnell reagieren sollten.

Im zweiten Teil des Newsletters stellen wir die in Luxemburg geplante Stiftungsform "Fondation Patrimoniale" vor, ein interessantes Gestaltungsmittel zur privaten Vermögensverwaltung und Nachfolgeplanung.

 

01.03.2013

Gemeinnützigkeitsrecht

Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts

Eine Analyse des Ehrenamtsstärkungsgesetzes und der Auswirkungen, insbesondere auf Vereine und Stiftungen, ergibt aus unserer Sicht: Trotz einiger positiver Veränderungen besteht noch weiterer Reformbedarf.

28.01.2013

Erbrecht

Aktueller Handlungsbedarf bei der Nachlassplanung

Durch die EU-Erbrechtsverordnung entsteht Handlungsbedarf für die Nachfolgeplanung deutscher Staatsangehöriger mit Auslandsberührung. Wir haben die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst.

06.12.2012

Erbrecht/Aufsichtsrecht

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche - Entwurf Honoraranlageberatungsgesetz

Im ersten Teil des Newsletters weisen wir auf die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche zum 31.12.2012 aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts hin.

Im zweiten Teil des Newsletters finden Sie einen Ausblick auf die geplante Regulierung von Honorarberatern durch die BaFin.

24.01.2012

Banken/Finanzdienstleister

Estate Planning und Rechtsdienstleistungsgesetz

Wir erläutern, wann Estate Planning durch Banken und Finanzdienstleister einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz darstellt.

Im zweiten Teil des Newsletters fassen wir für Sie die Neuerungen in der Geldwäscheprävention zusammen, die zu erhöhten Anforderungen in den Bereichen der Melde- und Sorgfaltspflichten sowie der internen Sicherungsmaßnahmen in Unternehmen führen.

24.01.2012

Gemeinnützigkeitsrecht

Wesentliche Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts durch die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 17.01.2012

Wir haben die wesentlichen Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts aufgrund der Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung für Sie zusammengestellt.

22.12.2011

Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

Der Bundesfinanzhof äußert in seinem Beschluss vom 05.10.2011 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Erbschaftsteuergesetz hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsvermögen. Wir erläutern die Gründe des Beschlusses und das Modell der sogenannten Cash-GmbH.

11.07.2011

Steuerrecht

Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung von Filmfonds, Schiffs- und Windkraftfonds

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis bei der Besteuerung von Filmfonds, Schiffs- und Windkraftfonds - was kommt auf Anleger und Banken zu?

26.07.2010

Bankrecht

BGH, Beschluss vom 29.6.2010 (XI ZR 308/09) - „Kickback VII“ – keine Berufung auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum für die Zeit nach 1990

Der BGH hat in einer Entscheidung einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Hinblick auf Rückvergütungen "jedenfalls für die Zeit nach 1990" ausgeschlossen.

09.06.2010

Aufsichtsrecht

Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp)

Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG (Nr. 4/2010 MaComp) veröffentlicht, das von allen Anbietern von Wertpapierdienstleistungen zu beachten und umzusetzen ist.

05.03.2010

Aufsichtsrecht

Vertrieb geschlossener Fonds soll gemäß einer Gesetzesinitiative des BMF weiter
reguliert werden

Das Bundesministerium der Finanzen kündigt einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes an, das weitreichende Konsequenzen für Unternehmen hat, die bislang erlaubnisfrei Beratungsdienstleistungen erbringen.

08.01.2010

Erbrecht

Änderung des Erbschaftsteuergesetzes zum 01.01.2010

Ein Überblick über die zum 01.01.2010 in Kraft tretenden Änderungen im nationalen Erbschaftsteuerrecht und über die europäischen Bestrebungen zur Regelung von Erbfällen mit Auslandsberührung.